Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42321
OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19 (https://dejure.org/2020,42321)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.12.2020 - 14 U 77/19 (https://dejure.org/2020,42321)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - 14 U 77/19 (https://dejure.org/2020,42321)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,42321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Haftungsverteilung, Innenverhältnis, Tätigkeit bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    StVG § 8 Nr. 2; StVG § 17 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs; Begriff der Tätigkeit des Verletzten bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs i.S. von § 8 Nr. 2 StVG

  • verkehrslexikon.de

    Unfall mit einem aus einem Taxi hinten links aussteigenden Fahrgast

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - aussteigender Beifahrer - Tätigkeit bei Betrieb KFZ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftungsverteilung im Innenverhältnis - Tätigkeit bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG ist nicht auf einen Beifahrer anwendbar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses nach § 8 Nr. 2 StVG auf einen Beifahrer

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    Als Ausnahmevorschrift ist die Bestimmung des § 8 Nr. 2 StVG eng auszulegen BGH, Urteil vom 05. Oktober 2010 - VI ZR 286/09 -, Rn. 23, juris).

    Es hängt jedoch von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Fahrzeug, das auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zum Stehen gekommen ist, entsprechend § 15 StVO gesichert werden muss (BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09 -, Rn. 11, juris).

    Denn lediglich im Innenverhältnis ist zwischen den Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 BGB die Last des Schadens nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2005 - VI ZR 68/04 -, Rn. 12, juris, und BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09 -, Rn. 9, juris).

    Trifft den Geschädigten, wie hier, ein Mitverschuldensvorwurf, und die Abwägung nach § 254 BGB oder § 17 StVG führt dazu, dass die Ersatzansprüche, die dem Verletzten gegen mehrere Nebentäter zustehen, zu mindern sind, ist das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Abwägungsprinzip des § 254 BGB bzw. des § 17 StVG in Einklang zu bringen, indem die Einzelabwägungen zwischen dem Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus der Gesamtschau gewonnenen Solidarabwägung im Sinne einer Gesamtabwägung verknüpft werden (BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09 -, Rn. 9 m. w. N., juris).

  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges;

    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; Senat, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 172/18, DAR 2020, 26, juris-Rn. 7, und vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, juris-Rn. 43).

    Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt erst, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, Rn. 6, juris; ebenso nach Maßgabe des Unionsrechts EuGH, Urteil vom 28. November 2017 - C-514/16, VersR 2018, 156; s. auch Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 45, juris).

  • BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

    Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    (1) Die nach § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung (vgl. König in: Hentschel/Dauer/König, a. a. O., § 9 StVG, Rn. 7 m. w. N.) ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (BGH, Urteil vom 13.12.2005 - VI ZR 68/04 -, Rn. 16, juris).

    Denn lediglich im Innenverhältnis ist zwischen den Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 BGB die Last des Schadens nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2005 - VI ZR 68/04 -, Rn. 12, juris, und BGH, Urteil vom 05.10.2010 - VI ZR 286/09 -, Rn. 9, juris).

    Dabei haftet jeder Schädiger bis zu dem Betrag (Einzelquote), der dem jeweiligen Verhältnis seiner eigenen Verantwortung im Vergleich zur Mitverantwortung des Geschädigten entspricht (Einzelabwägung); insgesamt kann der Geschädigte von allen Schädigern jedoch nicht mehr fordern als den Anteil an dem zu ersetzenden Schaden (Gesamtquote), der im Wege einer Gesamtschau des Schadensereignisses den zusammenaddierten Verantwortungsanteilen sämtlicher Schädiger im Verhältnis zur Mitverantwortung des Geschädigten entspricht (BGH, Urteil vom 13.12.2005 - VI ZR 68/04 -, Rn. 13, juris).

  • OLG München, 24.06.1966 - 10 U 866/66
    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert wird und aussteigt; insoweit ist er nicht bei dem Betrieb des Kraft-fahrzeugs tätig (entgegen OLG München, Urteil vom 24. Juni 1966 - 10 U 866/66 -, juris).

    Soweit das Oberlandesgericht München in einer Entscheidung aus dem Jahr 1966 annahm, der Insasse eines Kfz, der beim Aussteigen selbst die Tür öffnet, sei insoweit beim Betrieb des Kfz tätig; der Kraftdroschkenunternehmer hafte daher dem zahlenden Fahrgast nicht nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung, wenn dieser bei einem solchen Vorgang verletzt wird (vgl. OLG München, Urteil vom 24. Juni 1966 - 10 U 866/66 -, juris), folgt der Senat dem nicht (ebenfalls kritisch: König in: Hentschel/Dauer/König, a. a. O., Rn. 4).

    Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen im Hinblick auf die gegenüber der Entscheidung des OLG München vom 24. Juni 1966 - 10 U 866/66 - abweichende Bewertung durch den Senat, dass der Insasse eines Kfz, der beim Aussteigen selbst die Tür öffnet, insoweit nicht beim Betrieb des Kfz tätig ist und deshalb die Haftung des § 7 StVG nicht gemäß § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen ist.

  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am

    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; Senat, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 172/18, DAR 2020, 26, juris-Rn. 7, und vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, juris-Rn. 43).

  • OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem

    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; Senat, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 172/18, DAR 2020, 26, juris-Rn. 7, und vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, juris-Rn. 43).

    Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt erst, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, Rn. 6, juris; ebenso nach Maßgabe des Unionsrechts EuGH, Urteil vom 28. November 2017 - C-514/16, VersR 2018, 156; s. auch Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 45, juris).

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11

    Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen

    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH, Urteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17).

  • OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

    Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit

    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    Allerdings geht es vorliegend nicht um die Nutzung des seitlichen Grünstreifens (Bankett) zum Zwecke des Befahrens (vgl. insofern die Entscheidungen des Senats vom 10. April 2018 - 14 U 147/17 - und vom 11. November 2020 - 14 U 71/20 -, jew. juris).
  • OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17

    Betriebsgefahr, Tiergefahr, Abwägung, Seitenabstand, Begegnung Pferd

    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    Allerdings geht es vorliegend nicht um die Nutzung des seitlichen Grünstreifens (Bankett) zum Zwecke des Befahrens (vgl. insofern die Entscheidungen des Senats vom 10. April 2018 - 14 U 147/17 - und vom 11. November 2020 - 14 U 71/20 -, jew. juris).
  • BSG, 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit -

    Auszug aus OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
    Denn dort war eine Gefahrensituation gegeben, weil neben der Mittelleitplanke eine Stützradführungshülse lag, die bis an den Rand der Überholspur ragte; das Bundessozialgericht bejahte deshalb das Tatbestandsmerkmal der gemeinen Gefahr (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R -, juris).
  • BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17

    Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

  • OLG Celle, 12.12.2007 - 14 U 80/07

    Begriff des liegengebliebenen Fahrzeugs

  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 173/06

    Zurechnung der Versperrung des Fahrwegs zwischen Eisenbahnbetriebs- und

  • OLG Celle, 17.02.2000 - 14 U 32/99

    Haftungsausschluß für Tätigkeit "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeugs durch

  • OLG Hamm, 20.08.1999 - 9 U 9/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der durch den Fahrgast

  • OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund; Voraussetzungen

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12

    Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines

  • BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81

    Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn

  • EuGH, 20.06.2019 - C-100/18

    Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb

  • OLG Celle, 27.08.2013 - 14 U 37/13

    Mithaftungsanteil bei einem geplatzten Reifen und anschließendem Auffahrunfall

  • OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 172/18

    Haftung des Halters eines Kfz für Schäden an einer Waschanlage aufgrund

  • EuGH, 28.11.2017 - C-514/16

    Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen

  • OLG Hamm, 24.08.2021 - 7 U 81/20

    Berührungsloser Unfall; Herausforderung durch Überholvorgang;

    cc) Die Haftungsquote bestimmt sich anhand § 17 Abs. 1 StVG, der Spezialnorm für den Gesamtschuldnerausgleich zwischen Haltern bzw. hinter diesen stehenden Versicherern betreffend Schäden von Dritten ( vgl. OLG Celle Urt. v. 16.12.2020 - 14 U 77/19, r+s 2021, 535 = juris Rn. 34; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., 2016, Stand 28.3.2018, § 17 Rn. 8, 49; Greger/Zwickel, in Dies., Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 6. Aufl., 2021, Rn. 39.10; König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., 2021, § 17 Rn. 1a; Lemcke, r+s 2009, 45 [55]; Walter in beckOGK, Stand: 01.09.2019, StVG, § 17 Rn. 4, 140; Engel in MüKo-StVR, 1. Aufl. 2017, § 17 Rn. 4 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht